Normen

EStG 1972 §16 Abs5;
EStG 1972 §25;

RS 1

Bezüge eines Bundesbeamten, die ihm für Mehrleistungen für Kanzleigeschäfte eines Schiedsgerichtes der Sozialversicherung aus dem von den Sozialversicherungsträgern dem Bund zu leistenden Kostenersatz nach § 399 ASVG vom Schiedsgericht ausbezahlt werden, stellen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Rahmen seines Dienstverhältnisses zum Bund dar. Es handelt sich dabei nicht um sonstige Einkünfte

(Funktionsgebühren).

Normen

ASVG §370;
ASVG §397;
EStG 1972 §29 Z4;

RS 2

Ein Dienstverhältnis bei Führung von Kanzleigeschäften eines Schiedsgerichtes der Sozialversicherung liegt keinesfalls vor, zumal die Schiedsgerichte als staatliche Gerichte organisatorisch streng von den Sozialversicherungsträgern getrennt sind und letzteren keinerlei Leitungsrecht und Weisungsrecht gegenüber den Schiedsgerichten und deren Kanzleien zukommt.

Norm

EStG 1972 §29 Z4;

RS 3

Entlohnungen für die mit einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis typischerweise verbundene Tätigkeiten fallen nicht unter § 29 Z 4 EStG 1972 (Hinweis auf E 4.3.1980, 2266/79).

Normen

EStG 1972 §47 Abs3;
EStG 1972 §72 Abs3;
EStG 1972 §85;

RS 4

Mehrere voneinander verschiedene öffentliche Kassen (hier: Bundesrechenamt einerseits und Schiedsgericht andererseits) gelten, auch wenn sie derselben Gebietskörperschaft zuzurechnen sind, als mehrere Arbeitgeber iSd § 72 Abs 3 EStG 1972 (Hinweis E 5.11.1958, VwSlg 1902 F/1958).

ECLI:AT:VWGH:1980:1979003145.X01

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