Norm

ROG Tir 1972 §16a idF 1973/70;

RS 1

§ 16 a Abs 2 TROG enthält einen ohne Rücksicht auf das Bestehen eines Flächenwidmungsplanes unmittelbar anwendbaren Gesetzesbefehl, daß "Wochenendsiedlungen" nur auf Grundflächen errichtet werden dürfen, die als Sonderflächen im Bauland für diese Verwendungszwecke ausdrücklich gewidmet sind. Dies kommt einem Verbot (ab 22.9.1973) der Errichtung von "Wochenendsiedlungen" mangels derartiger Widmung gleich. Es ist daher jede Errichtung von Wochenendhäusern unzulässig, sobald die Zahl von 3 derartigen Gebäuden in einem zusammenhängenden Gebiet überschritten wird (§ 16 a Abs 5 TROG), auch dann wenn schon vor dem Inkrafttreten der ROG-Novelle eine derartige "Gruppe" von Wochenendhäusern bestanden hat.

Normen

BauO Tir 1978 §31;
BauO Tir 1978 §4;

RS 2

Das Tatbestandsmerkmal des § 31 Abs 4 lit b TBO, daß das Grundstück für die vorgesehene Bebauung "nicht geeignet" sei, umfaßt wegen des Klammerhinweises auf § 4 TBO nicht nur die tatsächliche Bebaubarkeit, sondern auch die Widmung.

Normen

AVG §68 Abs4 litd;
B-VG Art119a Abs7 letzter Satz;
GdO Tir 1966 §108 Abs3;

RS 3

Daß der Landesgesetzgeber die Nichteinhaltung grundlegender Raumordnungsvorschriften durch Gemeindeorgane als Baubehörde mit Nichtigkeit iSd § 68 Abs 4 AVG 1950 bedroht, ist auch unter dem Gesichtspunkt des Art 119 a Abs 7 letzter Satz B-VG unbedenklich.

VwSlg 10208 A/1980

ECLI:AT:VWGH:1980:1979002996.X01

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