Normen

AVG §59 Abs1 impl;
AVG §66 Abs4 impl;
B-VG Art119a Abs5;
GdO Slbg 1976 §63 Abs4;

RS 1

Die Verletzung von Rechten einer Partei ausschließlich durch die unrichtige Kostenentscheidung im Bescheid der obersten Gemeindebehörde rechtfertigt nicht die Aufhebung des Bescheides durch die Vorstellungsbehörde in der Sache selbst.

Norm

AVG §76;

RS 2

Stellt eine Partei ein bestimmtes, auf einem Rechtsanspruch beruhendes und daher mit einem sachlichen Abspruch zu erledigendes Begehren, so ist der Antrag auf Durchführung der zur vollständigen Ermittlung des Sachverhaltes erforderlichen oder nach dem Gesetz gebotenen Amtshandlungen als in dem Parteibegehren eingeschlossen anzusehen; es bedarf keines weiteren Antrages zur Durchführung der einzelnen Amtshandlungen (Hinweis E 14.5.1957 2578/55 und 2643/55).

Normen

AVG §52 Abs2;
AVG §53a impl;
AVG §76 Abs1;

RS 3

Sachverständigenkosten können gem § 76 Abs 1 AVG dann auf die antragstellende Partei überwälzt werden, wenn die Einholung des Gutachtens nach der Verfahrenslage notwendig war und kein Amtsachverständiger zur Verfügung stand (Hinweis E 14.5.1957, 2578/55 VwSlg 4350 A/1957, E 5.7.1977, 973/76 VwSlg 9370 A/1977).

Normen

AVG §39 Abs2;
AVG §76 impl;
AVG §77 impl;

RS 4

Ausführungen zur Frage, inwieweit der Zahlungspflichtige die Notwendigkeit der Amtshandlung erfolgreich bekämpfen kann.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0617/71 E 22. November 1971 RS 4

ECLI:AT:VWGH:1983:1980002959.X01

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