Normen

Behörden-ÜG §15 Abs3;
EGVG Art2 Abs2;
VwGG §42 Abs2 litb;
VwGG §42 Abs2 Z2 impl;

RS 1

Fungiert als Berufungsbehörde eine ganze Abteilung des Magistrates der Stadt Wien und nicht einzelne der Sicherheitsdirektion individuell zugeteilte Magistratsbeamte, so ist dieser Bescheid nicht der Sicherheitsdirektion, sondern jener Behörde zuzurechnen, deren Organisation die Magistratsabteilung angehört (Hinweis auf E d. VfGH vom 7.3.1974, Zl. B 206/73)

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1762/73 E 21. Mai 1974 VwSlg 8618 A/1974 RS 5

Norm

AVG §63 Abs1;

RS 2

Verfahrensrechtliche Bescheide unterliegen grundsätzlich denselben Vorschriften, die für den Instanzenzug in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit maßgebend sind.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2234/49 E 2. März 1950 VwSlg 1286 A/1950 RS 1

Norm

AVG §68 Abs1;

RS 3

Identität der Sache im Sinne des § 68 Abs 1 AVG liegt auch dann vor, wenn sich das neue Parteibegehren von dem mit rechtskräftigem Bescheid abgewiesenen Parteibegehren nur dadurch unterscheidet, daß es für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unwesentlichen Nebenumständen modifiziert worden ist

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2203/52 E 18. Februar 1953 VwSlg 2863 A/1953 RS 1

Norm

PaßG 1969 §25 Abs3 lite;

RS 4

Zusicherungen der Lebensgefährtin oder von Bekannten, für den Lebensunterhalt des Sichtvermerkswerbers aufzukommen, können nicht ausschließen, dass ein Aufenthalt des ansonsten mittellosen und einkommenslosen Sichtvermerkswerber im Bundesgebiet zu einer finanziellen Belastung der Republik führen könnte, da keine Gewähr besteht, dass diese Zusagen dann auch eingehalten werden (Hinweis E 29.3.1977, 2563/76).

Norm

StbG 1965 §10 Abs1 Z7;

RS 5

Wenn ein Staatsbürgerschaftswerber von seiner Lebensgefährtin erhalten wird, so kann dies nicht als hinreichende Sicherung seines Lebensunterhaltes gewertet werden.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2563/76 E 29. März 1977 VwSlg 9287 A/1977 RS 4

Normen

AVG §68 Abs1;
VwRallg;

RS 6

Eine Modifizierung des Parteibegehrens in Nebenumständen, welche für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unerheblich sind, steht der Identität der Sache nicht entgegen (Hinweis E 19.3.1970, 1808/68, VwSlg 7762 A/1970).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1414/73 E 30. November 1973 RS 1

Normen

AVG §68 Abs1;
BAO §273 Abs1 lita impl;
BAO §278 impl;

RS 7

Die bloße Behauptung, daß eine neue Tatsache entstanden sei, welche nach Meinung des Antragstellers eine Änderung des Sachverhaltes bedeute, löst nicht schon die Verpflichtung der Behörde zu einer neuen Sachentscheidung aus. Es muß sich vielmehr um eine solche Tatsache handeln, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluß zuläßt, daß nunmehr eine andere Beurteilung jener Umstände, die seinerzeit den Grund für die Abweisung des Parteibegehrens gebildet haben, bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten kann.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1202/58 E 5. Mai 1960 RS 1

Norm

AVG §66 Abs4;

RS 8

Im Berufungsverfahren ist Voraussetzung für eine Sachentscheidung die Zulässigkeit der Berufung.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2306/52 B 26. November 1952 RS 1

Norm

AVG §66 Abs4;

RS 9

Das im § 66 Abs 4 AVG der Berufungsbehörde zustehende Recht, in der Sache selbst zu entscheiden, ist von der Berufungsbehörde nur dann zu handhaben, wenn eine taugliche Berufung vorliegt, nicht aber dann, wenn die Berufung als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0794/62 E 27. November 1962 RS 4

Norm

AVG §66 Abs4;

RS 10

Ausführungen zur Frage, wann eine Berufung als "unzulässig" anzusehen ist.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1128/55 E 6. Dezember 1956 RS 1

Norm

AVG §63 Abs1;

RS 11

Für die Anfechtung eines gem § 68 Abs 3 AVG erlassenen Bescheides sind diejenigen Vorschriften maßgebend in denen der Bescheid materiellrechtlich gesehen seine Grundlage hat.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1302/47 E 11. Oktober 1949 VwSlg 1014 A/1949 RS 2 (Hinweis E VwGH 22.6.1948, 137/48, VwSlg 458 A/1948)

ECLI:AT:VWGH:1978:1976002955.X01

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