Norm

BAO §115 Abs1;

RS 1

Die Aufklärungspflicht eines Organes der Steuerbehörde geht nicht so weit, daß es den Steuerpflichtigen auf alle erdenklichen Möglichkeiten einer Minderung seiner Steuerpflicht aufmerksam machen müßte.

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E 11.10.1957, 2941/55 #1 VwSlg 1710 F/1957

Norm

BAO §303 Abs1 litb;

RS 3

Ein Irrtum über die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Steuererleichterungen, der bei der Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes obwaltet, bildet keinen tauglichen Grund zur Wiederaufnahme eines Verfahrens, ebensowenig die nachträgliche Zuziehung eines Steuerberaters.

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E 11.10.1957, 2941/55 #3 VwSlg 1710 F/1957

Norm

BAO §115 Abs1;

RS 2

Ein Verfahren ist nur dann einwandfrei, wenn der Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweise zugrunde gelegt wurden, zu denen sich der Steuerpflichtige äußern konnte.

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E 17.4.1959, 2941/55 #2

ECLI:AT:VWGH:1959:1955002941.X02

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