Normen

BDG 1979 §40 impl;
DP §67 Abs4;

RS 1

Für den nach lit b des § 67 Abs 4 DP vorgesehenen Vergleich ist die tatsächliche Wertigkeit der Aufgabenbereiche und nicht die von der Behörde vorgenommene Qualifikation maßgebend. Einen wesentlichen Maßstab für die Bewertung durch die Einteilung in Verwendungsgruppen gem. § 6 Abs 1 GÜG und die Zuordnung der in Betracht kommenden Tätigkeiten in den Verwendungsgruppen (hier C oder D wobei als Anhaltspunkt der Prüfungsvorschriften für die Allgemeine Kanzleiprüfung herangezogen wurden).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1994/75 E 19. Februar 1976 RS 2

Norm

BDG 1979 §40 Abs2 Z2;

RS 2

Innerhalb derselben VwGruppe könnte von Ungleichwertigkeit (Z 2 leg cit) nur gesprochen werden, wenn eine durchgehende, nach ausschließlich objektiven Gesichtspunkten außer Frage stehende Höherwertigkeit der früheren Verwendung vorläge, was allein deshalb, weil dem Beamten früher 4 Bedienstete unterstellt waren und ihm in der neuen Verwendung kein Bediensteter unterstellt ist, nicht zutrifft.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 81/12/0088 E 20. Oktober 1981 VwSlg 10567 A/1981 RS 2

ECLI:AT:VWGH:1981:1980002929.X01

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