Norm

GewO 1973 §189 Abs1;

RS 1

Auch der im Rahmen eines Friseurbetriebes vorgenommene Ausschank von Getränken unterliegt gemäß § 189 Abs 1 Z 3 und 4 GewO 1973 der Konzessionspflicht.

Norm

GewO 1973 §1 Abs2;

RS 2

Die Erzielung eines unmittelbaren Ertrages ist für den Begriff der Gewerbsmäßigkeit kein essentielles Erfordernis; diese ist schon bei der Absicht gegeben, einen "sonstigen", insbesondere auch einen bloß mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen (Hinweis auf E vom 12. Jänner 1953, Zl. 2761/50).

Ertragserzielungsabsicht liegt auch vor, wenn die Tätigkeit letzten Endes der Erreichung des mit dem Gewerbebetrieb verbundenen geschäftlichen Zieles dient (Hinweis auf E vom 21. April 1971, Zl. 2052/70, 17. November 1976, Zl. 2049/75)

VwSlg 10160 A/1980

ECLI:AT:VWGH:1980:1979002921.X01

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