Normen

UStG 1972 §12;
UStG 1972 §2 Abs3;

RS 1

Der von der beschwerdeführenden Partei - einer niederösterreichischen Marktgemeinde - unterhaltene Kindergarten, dessen Besuch nach § 23 Abs 1 KindergartenG 1972 grundsätzlich unentgeltlich ist, gehört nicht zum Unternehmensbereich, wenn mit S 50,-- pro Kind und Monat nur absolut und relativ geringe Elternbeiträge für die Anschaffung von Bildungsmaterial und Beschäftigungsmaterial, die in Summe in den einzelnen Streitjahren die Bagatellgrenze nicht überschreiten, eingehoben wurden und überdies keine außerhalb des Gemeindebereiches wohnhaften Kinder, bei denen der Kindergartenbesuch nicht unentgeltlich wäre, den Kindergarten tatsächlich besuchten.

ECLI:AT:VWGH:1980:1979002874.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)