Norm

UStG 1959 §3 Abs4;

RS 1

Auch die Lieferung einer im Ausland einem Spediteur übergebenen, vor den Transport funktionsfähigen Maschine (unzerlegt) in einem Stück kann Werklieferung im Inland sein, wenn die Funktionsfähigkeit der Anlage durch den Transport den Eigenschaften des Liefergegenstandes entsprechend beeinträchtigt wurde und diese Beeinträchtigung nur durch schwierige, wirtschaftlich ins Gewicht fallende "Montagearbeiten" des Unternehmers beseitigt werden kann.

Norm

UStG 1959 §3 Abs4;

RS 2

Arbeiten im Inland, die auf das betriebsfertige Aufstellen einer im Ausland einem Spediteur übergebenen Maschine gerichtet sind, führen nur dann zu einer Werklieferung im Inland, wenn diese Arbeiten nicht bloß im Zusammenstellen einer an sich betriebsfertigen Anlage und in gleichzuhaltenden "Montagearbeiten" bestehen.

Norm

UStG 1959 §3 Abs7;

RS 3

Bei der Vereinbarung, dass der ausländische Lieferer Maschinen franko bis vor die Fabrik des inländischen Abnehmers zu liefern hatte, handelt es sich um eine zivilrechtliche Kostenklausel bzw um eine Abrede über die faktische "Verschaffung der Verfügungsmacht". Derartige Vereinbarungen vermögen der Vorschrift des § 3 Abs 7 UStG 1959 über die Versendungslieferung keinen Abbruch zu leisten.

ECLI:AT:VWGH:1979:1976002867.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)