Normen

BAO §21;
BAO §23;

RS 1

Verträge zwischen nahen Angehörigen können für den Bereich des Steuerrechtes nur Anerkennung finden, wenn sie

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0346/77 E 18. Mai 1977 VwSlg 5139 F/1977 RS 1

Normen

BAO §21;
BAO §23;

RS 2

Die Behörde handelt nicht rechtswidrig, wenn sie einem Vertrag zwischen Ehegatten über die Einräumung eines Fruchtgenußrechtes an einem Haus, das nur § 29.000,-- jährlich an Mieteinnahmen abwirft, die steuerliche Anerkennung versagt, weil als Entgelt § 84.000,-- jährlich (wertgesichert) zu zahlen ist und der Nutzungsberechtigte außer diesem Entgelt noch die Verpflichtung übernimmt, Reparaturkosten bis S 100.000,-- jährlich aus eigenem zu tragen, welche Vertragsbedingungen von einem Fremden sicher nicht akzeptiert worden wären.

ECLI:AT:VWGH:1978:1977002790.X01

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