Die Anschaffung, Einfuhr und Verzollung von EDV-Anlagen,

das Inkasso von Mieten aus den in unserem Namen und für unsere Rechnung abgeschlossenen Mietverträgen und aller damit zusammenhängenden Tätigkeiten,

c) die Versicherung der von unserer Gesellschaft angeschafften EDV-Anlagen."

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin ebenfalls keine Folge. Die Mieterin habe im Beschwerdefall ein Anbot vorgelegt, dem notwendigerweise eine vollständige Einigung über die Vermietung der darin genannten Datenverarbeitungsanlage vorausgegangen sein müsse. Allein die Art des Mietobjektes bedinge eingehende Kenntnisse über das Geräteanbot und die Liefermöglichkeiten der Beschwerdeführerin, sodaß ohne vorherige Absprachen ein Mietanbot unmöglich sei. Auch in der Berufungsschrift werde zugestanden, daß das Anbot der Firma X-AG nur noch rechnerisch zu prüfen gewesen wäre, die rechtliche Einigung also bereits vorgelegen sei. Damit würde das strittige Anbot eine rechtsbezeugende Urkunde über ein bereits vorher abgeschlossenes Rechtsgeschäft darstellen. Es sei nun keineswegs notwendig, die Gebührenpflicht des Mietvertrages auf diese Weise abzuleiten; denn das Anbot sei infolge der Unterfertigung durch beide Vertragspartner als rechtserzeugende Urkunde zu betrachten. Es sei unbestritten, daß das Mietvertragsanbot der Firma X-AG von einem Mitarbeiter der Beschwerdeführerin unterschrieben sei. Dem Einwand, dieser Mitarbeiter hätte nur beschränkte Zeichnungsbefugnis gehabt, könne im Hinblick auf § 17 Abs. 3 GebG keine gebührenrechtliche Bedeutung zuerkannt werden. Ebenso sei gemäß § 18 Abs. 1 GebG als Unterzeichnung jede Unterschrift zu werten, die im Auftrag oder im Einverständnis des Ausstellers hergestellt werde. Dieses Einverständnis sei durch die vorgelegte Handlungsvollmacht des Dkfm. Peter G. erwiesen.

Die vorliegende, gegen diese Berufungsentscheidung erhobene Beschwerde macht sowohl inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides als auch Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat er erwogen:

Nach § 1 GebG unterliegen den Gebühren im Sinne dieses Bundesgesetzes unter anderem Rechtsgeschäfte nach Maßgabe der Bestimmungen im III. Abschnitte. Gemäß dem diesem Abschnitt zugeordneten § 15 Abs. 1 GebG sind, von für den Beschwerdefall unbeachtlichen Ausnahmen abgesehen, Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird. Aus diesen Bestimmungen hat der Verwaltungsgerichtshof unter Bedachtnahme auf die übrigen Vorschriften des Gebührengesetzes 1957 in der auf den Beschwerdefall anzuwendenden Fassung vor Inkrafttreten der Gebührengesetz-Novelle BGBl. Nr. 668/1976 abgeleitet, daß die Beurkundung des Rechtsgeschäftes lediglich Bedingung für dessen Gebührenpflicht ist, den Gegenstand der Gebühr aber das Rechtsgeschäft selbst bildet. Demgemäß hat der Gerichtshof zu Recht erkannt, daß Urkunden über ein nicht zustandegekommenes Rechtsgeschäft die Gebührenpflicht nicht auszulösen vermögen, und in Fortführung dieses Gedankens weiters ausgesprochen, daß auch Urkunden, die noch vor dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes errichtet werden, zu keiner Gebührenschuld führen (siehe die Erkenntnisse vom 17. Februar 1966, Zl. 987/1965, vom 22. Juni 1972, Slg. Nr. 4405/F (verstärkter Senat), vom 6. Dezember 1973, Slg. Nr. 4611/F, und vom 27. September 1977, Slg.Nr. 5164/F). Ein schriftliches Anbot zum Abschluß eines Rechtsgeschäftes, das erst mit der Annahme zustandekommt, begründet demnach ebenfalls keine Gebührenpflicht (siehe auch Latzka-Warnung, die Stempel- und Rechtsgebühren, 2. Auflage, S. 79). Erst die Gebührengesetz-Novelle 1976 knüpft an derartige Anbote unter bestimmten Voraussetzungen das Entstehen der Gebührenschuld (vgl. § 15 Abs. 2 GebG in der eben genannten Fassung und die Erläuterungen zur Regierungsvorlage der Gebührengesetz-Novelle 1976, 338 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, XIV. GP).

Eine andere Beurteilung greift freilich Platz, wenn das "Anbot" ein schon vor seiner Abfassung abgeschlossenes Rechtsgeschäft beurkundet. Es erfüllt dann als rechtsbezeugende Urkunde über ein bereits zustandegekommenes Rechtsgeschäft die schon erwähnte Bedingung für den Eintritt der Gebührenpflicht und die Gebührenschuld entsteht spätestens gemäß § 16 Abs. 1 Z. 1 lit. b GebG mit der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde. Auf der Auffassung, das streitgegenständliche Anbot wäre in Wahrheit eine rechtsbezeugende Urkunde, beruht auch das erste Begründungselement des angefochtenen Bescheides. Es liegen dieser Auffassung jedoch keine hinreichenden Sachverhaltsfeststellungen zugrunde. Bei ihrer Folgerung, nach der Art des Mietobjektes müßten dem Mietvertragsangebot Absprachen vorangegangen sein, übersieht die belangte Behörde, daß derartige "Absprachen" noch nicht die Annahme eines Vertragsabschlusses rechtfertigen. Können doch Vorgespräche über den Mietvertrag seitens der Vermieterin (Beschwerdeführerin) - wie behauptet - durchaus auch nicht (allein) abschlußberechtigte Organe geführt und die Entscheidung über das entsprechend den Vorgesprächen erstellte Mietvertragsanbot den abschlußberechtigten Organen überlassen haben. Für die Bejahung der Frage, ob der Mietvertrag schon vor Erstattung des Anbotes zustandegekommen war, fehlt es nach Ansicht des Gerichtshofes an einem Beweis, den im Hinblick auf den eindeutigen Urkundeninhalt die belangte Behörde zu führen gehabt hätte und wofür insbesondere die Einvernahme der insgesamt zum Vertragsabschluß berechtigten und erforderlichen Personen in Betracht gekommen wäre.

Das zweite, von der belangten Behörde als wesentlich herausgestellte Begründungselement des angefochtenen Bescheides geht dahin, das Mietvertragsanbot sei infolge Unterfertigung durch beide Mietvertragspartner als rechtserzeugende Urkunde zu betrachten. Wäre es doch auch von einem Mitarbeiter der Beschwerdeführerin (Vermieterin und Anbotsempfängerin) unterschrieben, dessen beschränkte Zeichnungsbefugnis zufolge § 17 Abs. 3 GebG unbeachtlich wäre. Darin unterliegt die belangte Behörde jedoch einem Rechtsirrtum. Die Gebührenschuld hätte nämlich im Wege der rechtserzeugenden Urkunde nur entstehen können, wenn mit der Unterschrift des Mitarbeiters der Beschwerdeführerin (Dkfm. G.) das Rechtsgeschäft auch zustandegekommen wäre, was eine die Beschwerdeführerin bindende Zeichnungsbefugnis des Dkfm. G. vorausgesetzt hätte. Dies hat aber die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die auch von der belangten Behörde als entscheidungswesentlich angesehene Handlungsvollmacht des Dkfm. G. zu Recht in Abrede gestellt. Mangelt doch dem Mitarbeiter nach dieser Vollmacht jedenfalls die alleinige Zeichnungsbefugnis für die Beschwerdeführerin. Der Hinweis der belangten Behörde auf § 17 Abs. 3 GebG, nach welcher Vorschrift der Umstand, daß die Urkunde nicht in der zu ihrer Beweiskraft erforderlichen Förmlichkeit errichtet wurde, für die Gebührenpflicht ohne Belang ist, geht fehl; denn das Fehlen einer die Gebührenschuld erst auslösenden Urkundenfertigung kann nicht als bloßer Formmangel im Sinne des § 17 Abs. 3 GebG gewertet werden (vgl. auch Fellner, Gebühren- und Verkehrssteuern, Band I, Teil 2, 11 G zu § 17 GebG). Die mangelnde (alleinige) Zeichnungsbefugnis des Dkfm. G. steht, wie der Vollständigkeit halber vermerkt sei, auch der Annahme der die Gebührenschuld begründenden Unterfertigung einer rechtsbezeugenden Urkunde entgegen.

Wenn die belangte Behörde aus § 18 Abs. 1 GebG ableitet, als Unterzeichnung sei jede Unterschrift zu werten, die im Auftrag oder im Einverständnis des Ausstellers hergestellt werde, und dieses Einverständnis im Beschwerdefall durch die Handlungsvollmacht des Dkfm. G. als erwiesen annimmt, so verkennt sie den normativen Gehalt dieser Bestimmung. Diese Vorschrift regelt die gebührenrechtlich beachtlichen Formen der Unterschrift, trifft jedoch über die Zurechenbarkeit einer Unterschrift keine grundsätzliche Aussage. Zudem vermag der Gerichtshof nicht zu erkennen, wieso auf Grund der zur alleinigen Zeichnung nicht berechtigenden Handlungsvollmacht des Dkfm. G. das Einverständnis der Beschwerdeführerin zu einer (rechtserzeugenden) Vertragsunterfertigung durch Dkfm. G. allein erwiesen sein sollte. Auch die Form der "Unterfertigung" durch Dkfm. G. lediglich durch Paraphierung spricht gegen diese Annahme der belangten Behörde.

Auf die in der Gegenschrift zur Beschwerde ins Treffen geführte Numerierung des Mietvertragsangebotes haben die Abgabenbehörden ihre Entscheidungen bisher nicht gestützt, sodaß die Beschwerdeführerin hiezu auch nicht Stellung nehmen konnte. Gleiches gilt für die vereinbarte Schriftlichkeit von Vertragsänderungen - eine auf die Zukunft gerichtete Vereinbarung, die noch keinen zwingenden Schluß auf das Zustandekommen des Vertrages selbst zuläßt. Dafür schließlich, daß Dkfm. G. im Sinne des § 29 GebG als Geschäftsführer ohne Auftrag gehandelt hätte, liegen keinerlei Sachverhaltsfeststellungen vor.

Die Beschwerde, deren Ausführungen weitgehend mit den vorstehenden Erwägungen übereinstimmen, ist somit im Recht. Der angefochtene Bescheid ist sowohl mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit als auch mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. Dies führt zu seiner Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 sowie auf Art. I Z. 1 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 31. Oktober 1977, BGBl. Nr. 542. Bei Zuspruch des Aufwandersatzes für Stempelgebühren war zu beachten, daß der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 5 VwGG 1965 nur eine Ausfertigung oder Abschrift des angefochtenen Bescheides anzuschließen war.