Norm

EStG 1972 §2 Abs5;

RS 1

Der Übergang auf einen anderen Abschlußstichtag bedarf der vorherigen bescheidmäßigen Zustimmung des Finanzamtes. Vor der bescheidmäßigen Zustimmung des Finanzamtes ist ein solcher Übergang unzulässig. Unter Übergang auf einen anderen Abschlußtag kann nicht die Erlassung von Abgabenbescheiden für

den neuen Ermittlungszeitraum verstanden werden, sondern die tatsächliche Vornahme eines Rechnungsabschlusses auf den neuen Bilanzstichtag.

Norm

BAO §311;

RS 2

Das Finanzamt ist gem § 311 Abs1 BAO verpflichtet, über ein Ansuchen um Zustimmung zum Übergang auf einen anderen Abschlußzeitpunkt ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Tut es dies nicht innerhalb von sechs Monaten, geht gem § 311 Abs 2 BAO auf schriftliches Verlangen des Abgabepflichtigen die Zuständigkeit zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz über. Das Finanzamt kann daher einen sachlich gerechtfertigten Übergang zu einem anderen Abschlußstichtag gem § 2 Abs 5 EStG 1972 durch Nichttätigwerden nicht verhindern. Der Abgabenpflichtige muß aber mit dem Übergang bis zur bescheidmäßigen Zustimmung zuwarten. Insofern kann er durch ein Nichttätigwerden der Behörde behindert werden.

VwSlg 5229 F/1978

ECLI:AT:VWGH:1978:1977002628.X01

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