Norm

GebG 1957 §15 Abs4;

RS 1

Werden in einem Gesetz deutschen Ursprungs, das während der Besetzungszeit in Österreich eingeführt wurde, bestimmte Rechtsvorgänge von GEBÜHREN befreit, so hat dies auf die Gebührenpflicht eines Rechtsgeschäftes nach dem Tarif des § 33 GebG keinen Einfluß.

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E 28.3.1956, 2596/55 #1 VwSlg 1400 F/1956

VwSlg 1400 F/1956

ECLI:AT:VWGH:1956:1955002596.X01

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