Normen

AVG §58 Abs2;
AVG §60;
VwGG §28 Abs1 Z4;
VwGG §41 Abs1;

RS 1

Gemäß § 58 Abs 2 AVG 1950 zu erlassende Bescheide sind, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, zu begründen und zufolge der Regelung des § 60 AVG 1950 sind in dieser Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtslage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Diese Begründungserfordernisse schließen nach Lehre und Rechtsprechung (vgl. u. a. die E des VwGH vom 14.11.1947, 0189/1947, VwSlg 206 A/47 und vom 24.5.1974, 1579/73, VwSlg 8619 A/1974, sowie die Ausführungen bei Mannlicher-Quell,

Das Verwaltungsverfahren, 8. Aufl., 1975, S 138 f.) auch die Verpflichtung der Behörde mit ein, in der Bescheidbegründung in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise darzutun, von welchen konkreten Tatsachenfeststellungen bei der getroffenen Entscheidung ausgegangen wurde.

ECLI:AT:VWGH:1980:1977002583.X01

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