Norm

AVG §56;

RS 1

Die Verwaltungsbehörden sind berechtigt, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit Feststellungsbescheide zu erlassen, sofern ein im öffentlichen Interesse begründetes Anlaß dazu gegeben ist und die Verwaltungsvorschriften nicht ausdrücklich anderes bestimmen. (Hinweis auf E vom 26.10.1933, Zl. A 1127/32, VwSlg. 17733 A/1933 und vom 24.6.1950, Zl. 2665/49, VwSlg. 1566 A/1949)

Norm

AVG §56;

RS 2

Es ist unzulässig, die Vorfrage nach dem Erfordernis einer neuen Baubewilligung für den Wiederaufbau eines zerstörten Hauses, die im Baubewilligungsverfahren oder gegebenenfalls in einem Baustrafverfahren zu lösen wäre, zum Gegenstand einer selbständigen Feststellungsentscheidung zu machen.

VwSlg 2297 A/1951

ECLI:AT:VWGH:1951:1950002572.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)