Normen

StVO 1960 §89a Abs7;
VwGG §42 Abs2 litc Z3;
VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;

RS 1

Ausführungen, daß die belangte Behörde durch einen bloßen Hinweis auf die auf Grund des § 89 a Abs 7 StVO (idF der 8. Nov.) erlassenen V (der WrLReg vom 19.4.1978 und des Magistrats der Stadt Wien vom 14.4.1978) die Höhe von Abschleppkosten nicht entsprechend begründet hat. (Fahrzeug wurde vor Inkrafttreten der TarifV zum 1.5.1978 abgeschleppt!)

Normen

StVO 1960 §24 Abs3 litb;
StVO 1960 §89a Abs2;

RS 2

Ausführungen darüber, daß eine Einfahrt bzw. Ausfahrt eines Grundstückes - unabhängig davon, ob eine solche schräge Auffahrt behördlich genehmigt ist oder nicht (Hinweis auf E vom 17.10.1966, 0968/65) - iSd § 89 Abs 2 (Hinderung des Zu- und Wegfahrens) dann vorliegt, wenn eine Gehsteigabschrägung vorhanden und zusätzlich die Tafel "Einfahrt bitte freihalten" angebracht ist.

ECLI:AT:VWGH:1980:1979002564.X01

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