Normen

GebG 1957 §15 Abs2;
GebG 1957 §33 TP9;

RS 1

Ein Annahmeschreiben, worin das Anbot auf Abschluß eines entgeltlichen Vertrages angenommen wird, kann für sich allein nicht als eine rechtsbezeugende Urkunde über den Abschluß eines Rechtsgeschäftes angesehen werden, wenn aus ihm die Verpflichtung zur Leistung eines Entgeltes nicht hervorgeht.

*

E 26.6.1957, 2532/56 #1 VwSlg 1672 F/1957

VwSlg 1672 F/1957;

ECLI:AT:VWGH:1957:1956002532.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)