Normen

ErbStG §2 Abs1 Z1;
GrEStG 1955 §3 Z3;

RS 1

Nimmt der testamtentarische Alleinerbe die Erbschaft nur zu einem geringen Teil an und geben für die nicht angenommenen Erbanteile die gesetzlichen Erben Erbserklärung ab und übernimmt schließlich der Testamentserbe eine Nachlaßliegenschaft in sein Alleineigentum, dann ist, wenn das Gericht die Verlassenschaft auf Grund der Erbserkärungen eingeantwortet hat, keine Grunderwerbsteuer zu entrichten.

Norm

BAO §116 Abs2 impl;

RS 2

Die Finanzbehörden sind nicht berufen, sich über rechtskräftig gewordene Einantwortungsbeschlüsse der Verlassenschaftsgerichte hinwegzusetzen und selbständig zu beurteilen, welche Personen in einem bestimmten Verlassenschaftsverfahren Miterben sind und welche nicht.

Normen

GebG 1957 §28 Abs1;
GebG 1957 §30;

RS 3

Ausführungen hinsichtlich der Erhebung eines Gebührenanspruches aus dem Grunde der Primärschuldnerschaft, wenn höchstens ein Haftungstatbestand vorliegt.

VwSlg 2657 F/1962

ECLI:AT:VWGH:1962:1959002510.X01

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