Normen

AVG §45 Abs2
AVG §45 Abs3
FinStrG §98 Abs1
VStG §25 Abs1

RS 1

Auch im Abgabenstrafverfahren - soweit sich dieses nach den Vorschriften des Verwaltungsstrafgesetzes richtet - gilt die amtswegige Ermittlungspflicht der Behörde. Der Beschuldigte kann daher einen Sachverhalt, der einem rechtskräftigen ABGABENBESCHEID zugrunde gelegt worden ist, im AbgabenSTRAFverfahren als unrichtig bekämpfen. Dafür trifft ihn allerdings die Beweislast.

VwSlg 1717 F/1957

ECLI:AT:VWGH:1957:1955002510.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)