Normen

ErbStG §3 Abs1 Z1;
GebG 1957 §19 Abs2;
GebG 1957 §33 TP16;

RS 1

Wird über eine Schenkung, die unter der Auflage gemacht wurde, daß der Beschenkte mit dem geschenkten Betrag einer OHG als stiller Gesellschafter beitritt, und über diesen Beitritt eine gemeinsame Urkunde errichtet, so ist neben der Schenkungsteuer auch die Gesellschaftsvertragsgebühr zu entrichten. *

E 24.3.1954, 2495/53 #1 VwSlg 916 F/1954

VwSlg 916 F/1954

ECLI:AT:VWGH:1954:1953002495.X01

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