Normen

GewO 1973 §370 Abs2;
GewO 1973 §39 Abs1;
KJBG 1948;
VStG §9;

RS 1

Ausführungen über das Verhältnis eines Gesellschafters und eines gewerbebehördlich bestellten Verantwortlichen in dem Sinne, daß sich die Verantwortlichkeit des Letzteren auf den durch § 39 Abs 1 und § 370 Abs 2 GewO abgesteckten Rahmen beschränkt. (hier: keine Verantwortlichkeit des gewerberechtlich bestellten Geschäftsführers für die Nichteinhaltung der Bestimmungen des BG über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen)

Norm

VStG §9;

RS 2

Der Wortlaut des § 9 VStG lässt keinen Zweifel, dass der Verantwortliche immer nur aus dem Kreise der satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenen Organe genommen werden kann.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1044/67 E 18. Jänner 1968 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1980:1979002465.X01

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