Normen

AVG §13 Abs1;
VwRallg;

RS 1

Antragsbedürftige Verwaltungsakte dürfen von der Behörde nicht von Amts wegen gesetzt werden; geschieht es dennoch, so ist der Verwaltungsakt rechtswidrig.

Normen

B-VG Art118 Abs3;
B-VG Art119a Abs5;

RS 2

In Angelegenheiten die zum selbständigen Wirkungsbereich der Gemeinde gehören, kommt der Aufsichtsbehörde lediglich eine Kontrolle, nicht aber eine Befugnis zur Entscheidung in der Sache selbst zu.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0843/69 B 3. April 1970 RS 3

VwSlg 9425 A/1977

ECLI:AT:VWGH:1977:1977002382.X01

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