Normen

BAO §303 Abs1 litc;
WWG 1948 §15 Abs6 idF 1952/106;
WWG 1948 §15 Abs7 idF 1952/106;
WWG 1948 §7 Abs1 Z2 lita idF 1952/106;

RS 1

Ist es zu ermitteln, in welchem Umfange gem § 15 des Wohnhaus-WiederaufbauG eine Befreiung von der Beitragspflicht eintritt, dann ist eine die streitigen Bestandsgegenstände betreffende rechtskräftige gerichtliche Entscheidung darüber, welcher Teil der Wiederherstellungskosten für die Räume bei der Festsetzung des jährlichen Hauptmietzinses zu berücksichtigen ist, für die Finanzbehörde bindend.

VwSlg 2572 F/1962

ECLI:AT:VWGH:1962:1958002353.X01

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