Normen

ABGB §947;
ErbStG §33;

RS 1

Die Erstattung rechtskräftig festgesetzter Schenkungssteuer kann nicht unter Bezugnahme auf § 33 ErbStG auf Grund von solchen Überlegungen begehrt werden, die sich in Wahrheit gegen die Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Schenkungssteuerbescheides - wie etwa der Einwand, die Zuwendung sei nie ausgeführt worden - richten.

Normen

ABGB §947;
ErbStG §33;

RS 2

Ausführungen zur Rechtsnatur des Widerrufs nach § 33 ErbStG (Hinweis E 27.3.1969, 1557/67, 1559/67 und auf Dorazil, Kommentar zur ErbStG S 287).

VwSlg 4963 F/1976

ECLI:AT:VWGH:1976:1975002328.X01

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