Normen

UStG 1972 §27 Abs1;
UStG 1972 DE Erlaß BMF 30.Oktober 1972 Tz151;

RS 1

Da die einem Kraftfahrzeughändler gehörenden Vorführwagen nur zu einem Bruchteil ihrer betriebsgewöhlichen Nutzungsdauer Vorführzwecken dienen und sodann veräußert werden, stellen Vorführwagen in der Regel der Entlastung zugängliches Vorratsvermögen iSd § 27 UStG 1972 dar; sie sind nämlich nicht Anlagevermögen iSd § 131 Abs 1 AktienG und § 131 Abs 4 AktienG. Der gegenteiligen Ansicht des einschlägigen Durchführungserlasses des Bundesministers für Finanzen zum UStG 1972 vom 30.10.1972, Amtsblatt der Finanzverwaltung Nr 283/1972, Tz 151, welcher nicht als Rechtsverordnung zu qualifizieren ist, vermag sich der VwGH nicht anzuschließen (Hinweis auf den Kommentar zum Umsatzsteuergesetz 1972 von Dorazil-Frühwald-Hock-Mayer-Paukowitsch, Band 1, S 241 und S 242 unter Ablehnung der gegenteiligen Ansicht des Kommentars von Kranich-Siegl-Waba (Punkt 11 zu § 27 Anmerkung 101, S 39 Kommentarteil; vgl auch Blümich-Falk, Einkommensteuergesetz, Auflage 10, Band 1, S 671 und die dort angeführte Rechtssprechung).

Normen

AktG 1965 §131 Abs1;
AktG 1965 §131 Abs4;

RS 2

Anlagevermögen und Umlaufvermögen schließen sich gegenseitig aus, zufolge des § 131 Abs 1 und 4 AktG gibt es keine dritte Vermögensart (Hinweis auf das Urteil des deutschen Bundesfinanzhofes vom 13.1.1972 VR 470/71 Bundessteuerblatt II/1972 S 744 unter Ablehnung der gegenteiligen Ansicht von Albach Steuerliche Probleme der Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen Steuerberater - Jahrbuch 1973/74 S 266 ff hier S 298). Beim Anlagevermögen sind gemäß § 131 Abs 4 erster Satz AktG nur die Aktivposten auszuweisen, die am Abschlußtag bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb der Gesellschaft zu dienen; was nicht zum Anlagevermögen gehört, stellt demnach Umlaufvermögen dar (vgl auch Kommentar von Dorazil-Frühwald-Hock-Mayer-Paukowitsch aaO Bd I S 241).

VwSlg 4871 F/1975

ECLI:AT:VWGH:1975:1974002306.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)