Norm

GebG 1957 §99 TP10 Abs1 Z1;

RS 1

Werkverträge unterliegen nicht der Gebühr nach § 33 TP 10 GebG. *

E 23.3.1955, 2293/53 #1 VwSlg 1123 F/1955

Norm

BAO §21;

RS 2

Wenn das Abgabenrecht Bezeichnungen des Privatrechts gebraucht, richtet sich die Bedeutung dieser Bezeichnung in der Regel nach den Begriffen des Privatrechts. Diese Regel gilt jedoch nur soweit, als nicht aus den Vorschriften des Abgabenrechts mit Sicherheit zu entnehmen ist, daß der Bezeichnung ein anderer Inhalt innewohnt.

*

E 23.3.1955, 2293/53 #2 VwSlg 1123 F/1955

VwSlg 1123 F/1955

ECLI:AT:VWGH:1955:1953002293.X01

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