Norm

EStG 1967 §3 Abs2;

RS 1

Unter den "gesetzlichen Vorschriften" iSd § 3 Abs 2 Z 1 EStG 1967 können nur Gesetze im formellen Sinn verstanden werden. ANMERKUNG:

Das Erkenntnis behandelt eine Beschwerde der Pharmazeutischen Gehaltskasse betreffend Mehrarbeitszuschläge in Überstundenentgelten; die zur maßgeblichen Zeit geltende Vorschrift über deren steuerliche Behandlung (StÄndG 1949) schloß aufsichtsbehördlich genehmigte Satzung von Körperschaften des öffentlichen Rechtes in die steuerliche Regelung nicht ein (neue Rechtslage ab BGBl Nr 167/62).

VwSlg 2121 F/1959

ECLI:AT:VWGH:1959:1955002252.X01

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