Suchen Hilfe
VwGH 12.04.1972, 2240/71

VwGH 12.04.1972, 2240/71

Rechtssatz


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Norm
BAO §303 Abs4;
RS 1
Die Wiederaufnahme von Amts wegen ist auch dann gerechtfertigt, wenn zwar die Tatsache der Einräumung einer Beteiligung an einer Firma schon vorher bekannt gewesen war, die Tatsache, daß jener Vorgang ENTGELTLICH erfolgt ist, aber jenes Novum bildet, das zunächst im Verfahren nicht geltend gemacht worden war und in Kenntnis der Umstände einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Entscheidungstext

Kein Text vorhanden

Zusatzinformationen


Tabelle in neuem Fenster öffnen
ECLI
ECLI:AT:VWGH:1972:1971002240.X01
Datenquelle

Fundstelle(n):
JAAAF-58323