Normen

EStG 1953 §24 Z1 litb;
EStG 1953 §34 Abs2 Z4;
UStG 1959 §1 Abs1 Z1;
UStG 1959 §3 Abs10;

RS 1

Hat die Witwe eines ehemaligen Gewerbeinhabers das Gewerbe im Witwenfortbetrieb verpachtet, dann liegt darin nicht eine Überführung des Betriebsvermögens in das Privatvermögen. Verzichtet sie in der Folge gegen Bezahlung einer Geldsumme auf den Witwenfortbetrieb, dann stellt diese Geldsumme eine Entschädigung für die Aufgabe einer gewerblichen Tätigkeit dar und unterliegt nach § 24 Z 1 lit b EStG 1953 EStG 1953 der Einkommensteuer.

*

E 18.1.1963, 2233/61 #1 VwSlg 2779 F/1963;

*

SW: Verzicht auf Witwenfortbetriebsrecht

VwSlg 2779 F/1963;

ECLI:AT:VWGH:1963:1961002233.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)