Norm

ASVG §4 Abs2;

RS 1

Ausführungen zur Frage der Versicherungspflicht (Dienstnehmereigenschaft) von Provisionsvertretern.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 3228/52 E 20. Jänner 1954 RS 1

Normen

ASVG §229 Abs1 Z4 lita;
ASVG §4 Abs1;

RS 2

Unter die Bestimmung des § 229 Abs 1 4a ASVG fallen mangels einer entsprechenden Einschränkung in der nicht nur Zeiten einer solchen Beschäftigung, die eine Pflichtversicherung nach § 4 Abs 1 Z 3 ASVG begründet hätten, also Zeiten, zu denen der Versicherte im Betrieb der dort genannten Personen ohne Entgelt regelmäßig beschäftigt war und keiner anderen Erwerbstätigkeit hauptberuflich nachging, sondern auch Zeiten, die eine Pflichtversicherung nach § 4 Abs 1 Z 1 oder 2 ASVG begründet hätten, d. h. Zeiten, in denen der Versicherte im Betrieb seiner Eltern als Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG oder als Lehrling beschäftigt war.

ECLI:AT:VWGH:1979:1978002216.X01

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