Normen

BAO §184 Abs1;
FinStrG §35 Abs1;
ZollG 1955 §174 Abs3;

RS 1

Ausführungen zu den Fragen, ob die Behörde von der Geltendmachung der Zollschuld kraft Gesetzes den Ausgang des anhängigen Strafverfahrens (hier: Schmuggel) hätte abwarten müssen, daß im Bescheid alle Mittäter und Helfer mitangeführt sein müßten und diese Schätzung der Warenmenge durch § 184 BAO nicht gedeckt sei.

ECLI:AT:VWGH:1971:1970002215.X01

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