Beratung und Beistand auf dem Gebiete der Buchführung,

Mithilfe bei der Lösung von Ingenieurs- und Fabrikationsproblemen durch Forschungs- und Entwicklungsarbeit des von der Beschwerdeführerin aufrechtzuerhaltenden Forscherteams, sowie laufende Information über Verbesserungen, Entdeckungen und Entwicklungen auf dem Gebiete der Telefonie und Telegraphie,

Vorbereitung und Durchführung von Patentanmeldungen,

Hilfeleistung bei der Wahl und Einstellung von Angestellten,

Bekanntgabe aller Informationen bezüglich Verkaufs- und Geschäftsmethoden sowie technische und die Fabrikation betreffende Angelegenheiten. Außerdem erklärte sich die Beschwerdeführerin bereit, ihre Tochtergesellschaften von allen Erfindungen, bezüglich welcher sie Patente besitzt oder kontrolliert, in Kenntnis zu setzen; dies gilt für bestehende wie auch für künftige Patente. Insbesondere gewährt sie folgende Rechte:

a) Die Fabrikation, Verwendung, Vermietung und den Verkauf von Apparaten und Anlagen, die patentrechtlich geschützt sind, sowie die Benützung und Ausübung aller damit zusammenhängenden Verfahren,

Gewährung und Lizenzen darauf,

Aufnahme und Aufrechterhaltung dieser Patente im Namen der Tochtergesellschaften oder deren Delegierten und

d) gerichtliche Verfolgung von Verletzungen der erwähnten Patente.

Für die Dienstleistungen der Beschwerdeführerin haben die Tochtergesellschaften Beiträge (sogenannte Contract Service Charges - CSC) in Höhe von 1 % des um die Inter-Company-Einkäufe verminderten Umsatzes zu entrichten. Außerdem werden von den Tochtergesellschaften Forschungs- und Entwicklungskostenbeiträge in der Höhe von 3 % des bereinigten Umsatzes an einen von der Beschwerdeführerin verwalteten Fonds entrichtet. Diese Beiträge dienen der Finanzierung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die teils in zentralen Forschungseinrichtungen, teils in einem der Konzernunternehmen durchgeführt werden.

Im Zuge einer das beschwerdeführende Unternehmen betreffenden Umsatzsteuerrevision, die sich auf den Zeitraum vom Jänner 1973 bis einschließlich November 1974 bezog, vertrat der Prüfer des zuständigen Finanzamtes G. die Auffassung, daß auch die bisher nicht versteuerten Forschungs- und Entwicklungskostenbeiträge Entgelte für steuerpflichtige Umsätze darstellten, weil die Verwertung der aus der Forschung gewonnenen Erkenntnisse ebenso wie die Verwertung der Lizenzen im Inland erfolge. Der Prüfer erhöhte aus diesem Titel die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 1973 um S 17,141.090,-- und für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis November 1974 um S 16,336.582,--.

Gegen die in Übereinstimmung mit den Prüfungsfeststellungen ausgefertigten Bescheide des Finanzamtes G. betreffend die Umsatzsteuer für 1973 und die Festsetzung der Vorauszahlungen für die Monate Jänner bis November 1974 erhob die Beschwerdeführerin Berufung, in der sie den Antrag stellte, die Forschungs- und Entwicklungskostenbeiträge wiederum aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Sie verneinte in Ansehung dieser Beiträge das Vorliegen eines Leistungsaustausches und machte darüber hinaus geltend, daß ein steuerbarer Umsatz nicht vorliege, weil die Leistung im Ausland erbracht werde.

Dieser Auffassung schloß sich das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung vom 26. Februar 1976 nicht an. Es hielt den Berufungsausführungen entgegen, daß es bei der Beurteilung der Steuerpflicht darauf ankomme, wo die Ausübung der Lizenz geduldet werde. Die Laboratoriumsspesen (3 %) fielen wohl im Ausland an, die Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung stünden jedoch dem Lizenznehmer zur Verfügung und würden von diesem in Inland ausgewertet. Es sei somit die volle 4 %ige Gebühr der Umsatzsteuer zu unterziehen. Auch der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 25. November 1965, Zl. 1477/64, die Steuerpflicht von Unkostenbeiträgen für im Ausland unterhaltene Laboratorien bejaht.

Die Berufungsvorentscheidung wurde von der Beschwerdeführerin durch Stellung des Antrages auf Vorlage ihres Rechtsmittels an die Abgabenbehörde zweiter Instanz außer Kraft gesetzt.

Nach Bekanntgabe der Forschungs- und Entwicklungskostenbeiträge für den Monat Dezember 1974 (S 2,730.403,--) führte das Finanzamt mit Bescheid vom 12. März 1976 die Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 1974 durch. In der Begründung wurde festgehalten, daß die gegen den Vorauszahlungsbescheid erhobene Berufung in der Frage der Steuerpflicht der Forschungs- und Entwicklungskostenbeiträge als auch gegen den vorliegenden Bescheid gerichtet gelte.

Die Beschwerdeführerin ergänzte ihr Berufungsvorbringen in den Schriftsätzen vom 15. März 1976 und vom 16. Juli 1976 und führte zunächst in bezug auf die Contract Service Charges (CSC) aus, daß die diesen Zahlungen entsprechenden Leistungen in der Zurverfügungstellung von Patenten und Herstellungsverfahren (know how) bestünden, sie lägen aber auch auf anderen Gebieten wie dem Vertrieb, insbesondere im Ausland, der Organisation und der Finanzierung. Dabei sei ausdrücklich festzustellen, daß wesentliche Teile dieser Leistungen im Ausland erbracht würden und an und für sich keine steuerbaren Leistungen im Inland darstellten. In Erweiterung des Berufungsbegehrens werde daher beantragt, den tatsächlichen Gegebenheiten dadurch Rechnung zu tragen, daß 40 % der Vergütungen für Dienstleistungen (CSC) als auf nicht steuerbare Auslandsleistungen entfallend ausgeschieden werden. Was die Forschungs- und Entwicklungskostenbeiträge betreffe, so handle es sich hiebei um keine Leistungsentgelte. Die damit finanzierte Grundlagenforschung werde unabhängig davon betrieben, ob schließlich ein wirtschaftlich verwertbarer Erfolg erzielt werde oder nicht. Die Verteilung der dem Fonds zufließenden Mittel auf die in den Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen des Konzerns geplanten Entwicklungsvorhaben erfolge durch die Abteilungsleiter der Konzernfirmen in einem gemeinschaftlichen Prüfungs- und Genehmigungsverfahren. Die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse stünden allen Konzernunternehmen zur Verwertung unentgeltlich zur Verfügung. Durch die Vermeidung von parallelen Forschungsarbeiten an verschiedenen Stellen des Konzerns werde erreicht, daß mit einem wesentlich geringeren Aufwand die für die Konkurrenzfähigkeit notwendigen Forschungen und Entwicklungen durchgeführt werden können. Vom volkswirtschaftlichen Standpunkt sei als erwiesen anzunehmen, daß dies - insbesondere für die I. Gesellschaft m.b.H. - die wirtschaftlichste Form sei, um in den Besitz von Forschungsergebnissen zu gelangen.

Mit Bescheid vom 24. Juni 1977 gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin in diesen beiden Belangen nicht Folge. In der Begründung des Bescheides führte sie das Folgende aus:

Auf Grund des General Relations Agreement, das nach Auffassung der belangten Behörde einen "gemischten Patentlizenz- und know-how-Vertrag" darstelle, dessen Bezeichnung aber für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung ohne Bedeutung sei, erbringe die Beschwerdeführerin unter anderem auch an ihre österreichischen Tochtergesellschaften Leistungen, deren Ziel es sei, diesen die Nutznießung der Vorschläge und die Hilfe der Fachleute der Beschwerdeführerin zu ermöglichen, damit sie über die letzten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiete der Telefonie und Telegraphie sowie die modernsten Verfahren in der Fabrikation, Technik und Geschäftsführung auf dem laufenden gehalten werden und ein Recht auf deren Anwendung haben, ohne Zeit und Geld für den Aufbau und die Erhaltung eines kompletten Stabes von Ingenieuren für derlei Forschungs- und Entwicklungsarbeit zu opfern. Das wirtschaftliche Hauptgewicht dieser Leistungen liege also in der Unterstützung der konzernzugehörigen Gesellschaften in der Fabrikation von Telefonie- und Telegraphiegeräten nach dem neuesten Stand der Technik. Diese Unterstützung erfolge nicht nur durch aktives Tätigwerden in Form von Wissensübermittlung, Zurverfügungstellung von Patenten, Überlassung von technischen Unterlagen und Schulung von Fachkräften, sondern auch - und vor allem - durch eine in einem passiven Verhalten bestehende Leistung, nämlich durch die Duldung der Auswertung der überlassenen Rechte und des übermittelten Wissens. Auf diese Duldung der Verwertung komme es - wirtschaftlich betrachtet - den inländischen Tochtergesellschaften letztlich vor allem an; sie stelle daher auch die umsatzsteuerrechtlich entscheidende Hauptleistung dar.

Die von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten "im Ausland erbrachten" Leistungen wie:

Unterrichtung über moderne Managementtechniken und Managementverfahren,

Verfahren zur Unternehmensplanung (Investitions-, Personal- und Kapazitätsplanung),

Beratung bei Einrichtung neuer Fertigungen,

Unterrichtung über neue Fertigungsverfahren,

Beratung und Unterstützung bei Auswahlverfahren und Entgeltsystemen für die Mitarbeiter,

Ausbildung und Fortbildung von Arbeitnehmern,

Verfahren zur Fertigung und Qualitätskontrolle, Information über Absatzmöglichkeiten und Kostenrechnung, stellten durchaus nichts anderes dar als die Übermittlung von

Bezüglich der Forschungs- und Entwicklungskostenbeiträge werde auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. November 1965, Zl. 1427/64, verwiesen, wonach Zahlungen für die Überlassung von laufend gewonnenen Forschungs- und Entwicklungsergebnissen steuerlich als Lizenzgebühren zu werten seien. Im Erkenntnis vom 25. Juni 1963, Zl. 1186/61, habe der Verwaltungsgerichtshof den fundamentalen Rechtsatz aufgestellt, daß die Duldung der Auswertung von Erfahrungen eines ausländischen Unternehmers in Österreich eine steuerbare und mangels einer besonderen Befreiungsbestimmung auch steuerpflichtige sonstige Leistung im Inland darstelle und daß für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung die Rechtsnatur der hiefür geleisteten Zahlungen ohne Belang sei, weil jedes Dulden einer Handlung oder eines Zustandes als eine sonstige Leistung zu beurteilen sei.

Auch im vorliegenden Fall erhalte die Beschwerdeführerin nicht für die Durchführung der Forschungstätigkeiten, die ja gar nicht Gegenstand des Leistungsaustausches sei, die Forschungs- und Entwicklungskostenbeiträge, sondern ausschließlich dafür, daß sie die Ergebnisse dieser Forschungsarbeiten ihren Tochtergesellschaften bekanntgebe und zur Verwertung überlasse. Die von der Beschwerdeführerin aufgezeigte Unterscheidung zwischen Lizenzgebühren im eigentlichen Sinn und Unkostenbeiträgen bzw. Forschungs- und Entwicklungskostenbeiträgen sei vom Standpunkt der Umsatzsteuer ohne Bedeutung, weil das Umsatzsteuergesetz weder den einen noch den anderen genannten Begriff kenne, sondern lediglich Lieferungen und sonstige Leistungen der Umsatzsteuer unterwerfe. Daß aber die Duldung der Auswertung eine sonstige Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes darstelle, sei auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten worden. Daß die Duldung der Auswertung des übermittelten Wissens die wirtschaftlich allein ins Gewicht fallende Hauptleistung darstelle und die mit der Übermittlung verbundenen aktiven Leistungen nur als Nebenleistungen anzusehen seien, sei bereits weiter oben aufgezeigt worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird. Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.