Normen

UStG 1959 §3 Abs9;
UStG 1959 §7 Abs2 Z2 lita;

RS 1

Das Punzieren von Edelmetallgegenständen stellt ein steuerunschädliches Kennzeichnen im Sinne des § 3 Abs 9 UStG 1959 dar. dieser Auffassung stehen die zum Maß- und Eichgesetz ergangenen Erkenntnisse des Gerichtshofes vom 19.3.1970, 1638/68, VwSlg 4053 F/1970, und vom 29.6.1972, 0718/72, nicht entgegen:

Während die Eichung eines Meßgerätes auf dessen künftige Funktion ausgerichtet ist, schafft die Punzierung keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Funktion des punzierten Gegenstandes und geht über ein Kennzeichnen im Sinne des § 3 Abs 9 UStG 1959 nicht hinaus, mag auch das Kennzeichnen im konkreten Fall eine Änderung der Marktgängigkeit bewirken und mag auch das Kennzeichnen auf gesetzlicher Verpflichtung beruhen. § 3 Abs 9 UStG 1959 fingiert, daß Kennzeichnen auf keinen Fall eine Bearbeitung oder Verarbeitung im Sinne der zitierten Gesetzesstelle darstellt.

VwSlg 4897 F/1975

ECLI:AT:VWGH:1975:1974002149.X01

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