Norm

BAO §239;

RS 1

Ist eine Rechtsgeschäftsgebühr mit Bescheid vorgeschrieben worden und der Bescheid in Rechtskraft erwachsen, dann kann nicht rechtswirksam eine Erstattung der Gebühr aus dem Grunde verlangt werden, daß die seinerzeitige Gebührenbemessung unrichtig gewesen sei.

VwSlg 2163 F/1960

ECLI:AT:VWGH:1960:1959002131.X01

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