Normen

BAO §236 Abs1;
BAO §236 Abs2;

RS 1

Die Verpflichtung, Eingabengebühren und Beilagengebühren für ein Nachsichtsansuchen nach dem Erlaß des Bundesministers für Finanzen vom 2.8.1978, AÖFV Nr 240, entrichten zu müssen, um die Entlastung von ausländischen Retorsionsabgaben zu erwirken, begründet für sich allein noch keine unbillige Härte iSd § 236 BAO. (Hinweis auf Reeger-Stoll, Die BAO, 5. Aufl. S 375f).

VwSlg 5400 F/1979;

ECLI:AT:VWGH:1979:1979002109.X01

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