Normen

BAO §115 Abs1;
GebG 1957 §17 Abs1;
GebG 1957 §2 Z2;

RS 1

Die Verpflichtung der Abgabenbehörde, von Amts wegen die für die Abgabepflicht wesentlichen Verhältnisse zu ermitteln, ist dadurch eingeschränkt, daß, wenn aus der Urkunde für die Festsetzung der Gebühr bedeutsame Umstände nicht deutlich zu entnehmen sind, bis zum Gegenbeweis der Tatbestand vermutet wird, welcher die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. Es ist somit auch Sache des Gebührenschuldners (Haftungspflichtigen), der Behörde darzulegen, daß und weshalb allenfalls ein von einer Gebietskörpferschaft abgeschlossenes Rechtsgeschäft (hier: Darlehensgewährung) in den öffentlich-rechtlichen Wirkungsbereich dieser KÖrperschaft fällt.

VwSlg 3376 F/1965

ECLI:AT:VWGH:1965:1964002104.X01

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