Normen

GebG 1957 §28 Abs5;
GebG 1957 §30;
GebG 1957 §33 TP8;

RS 1

Ist der Darlehensgeber persönlich von den Gebühren befreit, dann kann die Gebühr vom Darlehensvertrag nicht vom Darlehensschuldner eingehoben werden. Es entsteht in diesem Falle keine Gebührenschuld, so daß der Darlehensnehmer auch nicht als Haftungspflichtiger zur Gebührenentrichtung herangezogen werden kann.

Norm

BAO §276 Abs1;

RS 2

Wird ein Abgabenbescheid durch Einspruchsbescheid des Finanzamtes aufgehoben, dann kann der Abgabepflichtige nicht mehr die Entscheidung der Berufungsbehörde verlangen, und zwar auch dann nicht, wenn ihm gleichzeitig mit dem Einspruchsbescheid ein neuer Haftungsbescheid zugestellt wird. Diesen muß der "Haftungspflichtige" selbständig anfechten.

VwSlg 2221 F/1960

ECLI:AT:VWGH:1960:1959002100.X01

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