Normen

HKG 1946 §46;
HKWO 1969 §12 Abs4;
HKWO 1969 §27 Abs1 litd;

RS 1

Ein einheitlicher Wahlvorschlag - eine Listenkoppelung - seitens mehrerer bei den Urwahlen (Wahlen in die Fachgruppen) aufgetretener Wählergruppen bei den nachfolgenden Wahlen (Wahlen in die Sektionsleitungen der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft) ist nicht unzulässig.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2098/65 E 15. März 1967 VwSlg 7104 A/1967 RS 1

Normen

HKG 1946 §46;
HKWO 1969 §27 Abs1 litd;

RS 2

Ausführungen darüber, ob in Rechte der gesondert aufgetretenen Wählergruppe bei Erstellung eines einheitlichen Wahlvorschlages (Listenkoppelung) seitens der übrigen Wählergruppen bei den den Urwahlen nachfolgenden Funktionärwahlen im Hinblick auf den Grundsatz des Verhältniswahlrechtes eingegriffen werden konnte.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2098/65 E 15. März 1967 VwSlg 7104 A/1967 RS 2

Normen

HKWO 1969 §27 Abs1 litd;
HKWO 1969 §27 Abs1;

RS 3

Ausführungen über die Erfordernisse der Kundmachung.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2098/65 E 15. März 1967 VwSlg 7104 A/1967 RS 3

Normen

HKWO 1969 §27 Abs1;
VwRallg;

RS 4

Die Wahlbehörden sind durch die formalen Vorschriften der Wahlordnungen streng gebunden, haben diese strikt nach dem Wortlaut auszulegen. Dies gilt auch für die Einbringung von Wahlvorschlägen, sodaß den Wahlbehörden dort, wo die Wahlordnungen Regelungen treffen, kein Raum für Ermessensentscheidungen bleibt (Hinweis E VfGH Slg.Nr. 1904/50, 2157/51 und 4168/62).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2098/65 E 15. März 1967 VwSlg 7104 A/1967 RS 4

Normen

HKG 1946 §46;
HKWO 1969 §27 Abs1;

RS 5

Ausführungen, ob von einer Wahl dann noch gesprochen werden kann, wenn nur eine wahlwerbende Gruppe auftritt und nur ein Wahlvorschlag eingebracht wird (Hier Wahlen zu einer Sektion einer Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2098/65 E 15. März 1967 VwSlg 7104 A/1967 RS 5

ECLI:AT:VWGH:1967:1965002099.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)