Normen

BAO §303 Abs1;
BAO §303 Abs2;

RS 1

Die Antragswiederaufnahme oder Parteienwiederaufnahme setzt einen nach § 303 Abs 2 BAO befristeten Antrag voraus, der - ohne an besondere formale Regeln und an bestimmte Ausdrucksweisen gebunden zu sein - das Parteibegehren erkennen lassen muß (Lit Reeger-Stoll Die BAO 5 S 472).

Norm

BAO §303 Abs1 litb;

RS 2

Die Beurteilung, ob im abgabenrechtlichen Sinn ein Dienstverhältnis vorliegt, obliegt primär den Abgabenbehörden. Sie sind dabei an Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht gebunden. Eine nach Ergehen des Abgabenbescheides erflossene arbeitsgerichtliche Entscheidung ist daher keine Vorfragenentscheidung, die zur Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens führen könnte; sie ist auch unter der Sicht des § 303 Abs 1 lit b BAO nicht geeignet, zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens zu führen, weil es sich dabei um eine erst NACH dem Abgabenverfahren neu entstandene Tatsache (nova causa superveniens) handelt.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1965/70 E 24. Mai 1972 VwSlg 4389 F/1972 RS 1

Norm

BAO §303 Abs1 litb;

RS 3

Ein Rechsirrtum ist nicht Gegenstand der Wideraufnahme des Verfahrens, da Versäumnis rechtlicher Art nicht im Wege einer Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenverfahrens beseitigt werden können.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0873/73 E 17. Dezember 1973 VwSlg 4619 F/1973 RS 1

Norm

GrEStG 1955 §2 Abs2 Z3;

RS 4

Der Umstand, daß ein Bauwerk auf einem Betonfundament STEHT (ohne zugleich FEST mit dem Boden verbunden zu sein), reicht nicht aus, es schon als Gebäude anzusehen. Im Beschwerdefall handelte es sich um umgestaltete Eisenbahnwagen.

*

E 30.9.1965, 64/65 #1 VwSlg 3330 F/1965

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0064/65 E 30. September 1965 VwSlg 3330 F/1965 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1979:1978002075.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)