Normen

AVG §69 Abs1 lita;
OFG §15 Abs2 impl;

RS 1

Daß ein Bescheid auf einem falschen Zeugnis beruht, rechtfertigt den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nur, wenn das Zeugnis mit Strafbarkeit als Verbrechen oder Übertretung begründendem Vorsatz abgelegt wurde.

VwSlg 2236 A/1951

ECLI:AT:VWGH:1951:1950002055.X01

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