Norm

GehG 1956 §58 Abs8;

RS 1

Bei der Entscheidung, ob die Ergänzungszulage nach § 58 Abs 8 GehG 1956 gebührt, kommt es ausschließlich auf den Bezug der Verwendungsgruppe an, die der Lehrer am Tag seiner Ernennung zum Lehrer der VwGruppe L 1 innehatte. Daß er auf Grund genereller Überleitungsmaßnahmen oder individueller Überstellungsakte NACH dem Zeitpunkt der Ernennung in L 1 ohne diese Ernennung in eine andere als die im Zeitpunkt der Ernennung in L 1 innegehabte Verwendungsgruppe gelangt wäre, ist unerheblich.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2017/79 E 19. September 1979 RS 1

Normen

B-VG Art7;
StGG Art2;

RS 2

Ungleichbehandlungen treten notwendigerweise immer dort ein, wo das Gesetz Ansprüche von der an einem bestimmten Stichtag gegeben gewesenen Sachlage abhängig macht.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2017/79 E 19. September 1979 RS 2

ECLI:AT:VWGH:1979:1979002018.X01

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