Norm

GehG 1956 §58 Abs8;

RS 1

Bei der Entscheidung, ob die Ergänzungszulage nach § 58 Abs 8 GehG 1956 gebührt, kommt es ausschließlich auf den Bezug der Verwendungsgruppe an, die der Lehrer am Tag seiner Ernennung zum Lehrer der VwGruppe L 1 innehatte. Daß er auf Grund genereller Überleitungsmaßnahmen oder individueller Überstellungsakte NACH dem Zeitpunkt der Ernennung in L 1 ohne diese Ernennung in eine andere als die im Zeitpunkt der Ernennung in L 1 innegehabte Verwendungsgruppe gelangt wäre, ist unerheblich.

Normen

B-VG Art7;
StGG Art2;

RS 2

Ungleichbehandlungen treten notwendigerweise immer dort ein, wo das Gesetz Ansprüche von der an einem bestimmten Stichtag gegeben gewesenen Sachlage abhängig macht.

ECLI:AT:VWGH:1979:1979002017.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)