Norm

VwRallg;

RS 1

Ausführungen darüber, daß eine doppelte Staatsbürgerschaft auch dem österreichischen Recht bekannt ist (StbG 1949, § 9 Abs 1 Z 1).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 3241/54 E 3. Februar 1955 VwSlg 3651 A/1955 RS 6

Normen

AVG §69 Abs1 lita;
BAO §303 Abs1 lita impl;
DVG 1958 §14 impl;
VwGG §45 Abs1 lita impl;
VwGG §45 Abs1 Z1 impl;

RS 2

Der Tatbestand des Erschleichens nach § 69 Abs 1 lit a AVG liegt vor, wenn die Partei vor der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht hat und diese unrichtigen Angaben dann dem Bescheid zugrunde gelegt wurden (Hinweis E 23.9.1927, A 629/26, VwSlg 14920 A/1927), wobei die Verschweigung wesentlicher Umstände dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen ist. *

E 11.7.1949, 1529/48 #1 VwSlg 944 A/1949

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1529/48 E 11. Juli 1949 VwSlg 944 A/1949 RS 1 (Hinweis auf Lit. zu § 69 Abs 1 lit a AVG, Hellbling: Das Verwaltungsverfahren Bd. I S 454)

Norm

AVG §69 Abs1 lita;

RS 3

Der Tatbestand des Erschleichens (§ 69 Abs 1 lit a AVG) setzt auf Seiten der Behörde voraus, dass sie auf die Angaben der Partei angewiesen ist und eine solche Situation besteht, dass ihr nicht zugemutet werden kann, über die Richtigkeit der Parteiangaben noch weitere Erhebungen von Amts wegen zu pflegen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1034/52 E 6. März 1953 VwSlg 2887 A/1953 RS 2 (Hinweis auf Lit. zu § 69 Abs 1 lit a AVG, Hellbling: Das Verwaltungsverfahren Bd. I S 454)

Norm

StbG 1965 §58a;

RS 4

Ausführungen darüber, warum durch die Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1973, BGBl 394, die Bestimmung des § 58a geschaffen wurde (Hinweis E OGH 6.9.1923, Ob II 538, zu § 2 ABGB im Zentralblatt der Juristischen Praxis 1923, S 602, Nr 259).

Norm

StbG 1965 §58a;

RS 5

Der Fall des § 58a StbG 1965, idF BGBl 1394/73 wird dann gegeben sein, wenn der Antragsteller nachweist, daß er unverschuldet, also trotz gehöriger Erkundigung bei Österreichischen Dienststellen, der Meinung habe sein können, durch den Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit die österreichische Staatsbürgerschaft nicht verloren zu haben.

Norm

StbG 1965 §28;

RS 6

Aus dem weiteren Besitz eines Österreichischen Reisepasses bei Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit, kann nicht das Recht auf Anerkennung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgeleitet werden, vielmehr wäre hiezu ein ausdrücklicher schriftlicher Bescheid erforderlich (Hinweis E 16.12.1969, 0769/69 und E 29.5.1972, 0367/72). Es kann daher noch weniger mit dem Hinweis, daß in einer Einreisegenehmigung und Aufenthaltsgenehmigung eines fremden Staates als Geburtsland "Austria" aufscheint, der Nachweis erbracht werden, daß man sich in unverschuldetem Rechtsirrtum befunden habe, daß man die österreichische Staatsangehörigkeit nicht verloren habe (hiezu Vermerk: Die Eintragungen in diesen Papieren beruhen aller Wahrscheinlichkeit auf Angaben des Antragstellers).

Norm

VwGG §49 Abs1;

RS 7

Der - in der vollen Höhe geltendgemachte - Aufwandersatz für den Beschwerdeschriftsatz beinhaltet auch den Ersatz der Mehrwertsteuer.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1783/72 E 15. Mai 1973 VwSlg 8417 A/1973 RS 9

Normen

VwGG §48;
VwGG §49 Abs1;

RS 8

Hinweis darauf, daß ein Ersatz von Kosten für Fotokopien mangels gesetzlicher Grundlage nicht erfolgen kann.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0442/66 E 29. November 1966 VwSlg 3535 F/1966 RS 2

Normen

VwGG §47;
VwGG §59 Abs1;

RS 9

Kein Kostenersatzanspruch für eine ohne Aufforderung erstattete Erwiderung zur Gegenschrift.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1766/65 E 29. Jänner 1966 RS 9

Normen

VwGG §48 Abs1 lita;
VwGG §59 Abs2;
VwGG §63;

RS 10

a) Erteilung genauer Anweisungen an die belangte Behörde über die weitere rechtliche Vorgangsweise.

b) Der Anspruch auf Ersatz der Stempelgebühren und Kommissionsgebühren sowie der Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes ist zu begründen.

c) Der Ersatz von Barauslagen kann unter dem Titel "Barauslagen" des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 48 Abs 1 lit a VwGG 1965 nicht begehrt werden, wenn dem Beschwerdeführer solche Barauslagen nicht erwachsen sind.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1026/67 E 25. März 1968 VwSlg 7319 A/1968 RS 16

VwSlg 8799 A/1975

ECLI:AT:VWGH:1975:1974002017.X01

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