Norm

DP §80 Abs2;

RS 1

Unter der bleibenden Unfähigkeit, seinen Dienstposten ordnungsgemäß zu versehen, ist alles zu verstehen, was die Eignung des Beamten zur Versehung seines Dienstpostens dauernd aufhebt (Hinweis E k.k. VwGH vom 12.11.1917, VwSlg 11956 A/1917; also auch altersbedingte Abnutzungserscheinungen).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0198/55 E 28. Februar 1957 RS 1

Norm

DP §80 Abs2;

RS 2

Nach § 80 Abs 2 DP kann ein Beamter dann in den dauernden Ruhestand versetzt werden, wenn er zur Versehung SEINES Dienstes unfähig ist. Die Dienstbehörde hat daher nicht zu prüfen, ob der dienstunfähige Beamte zu Diensten auf einem Dienstposten eines anderen Dienstzweiges (also außerhalb seines Dienstes) fähig ist.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1012/53 E 10. Juni 1954 RS 1

Norm

DP §80 Abs2;

RS 3

Ein Wachebeamter besitzt keinen Rechtsanspruch, wegen Unfähigkeit für den Exekutivdienst auf einen Dienstposten im Innendienst ernannt zu werden. Bei dauernder Dienstunfähigkeit kann daher die Versetzung des Wachebeamten in den dauernden Ruhestand gemäß § 80 Abs 2 DP verfügt werden.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0760/56 E 23. März 1961 RS 1

Norm

DP §80 Abs2 Satz1;

RS 4

Die Beurteilung der Dienstunfähigkeit stellt eine Rechtsfrage dar. Die Behörde hat sich hiebei, soweit medizinische Fachfragen berührt wurden, eines medizinischen Sachverständigen zu bedienen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1256/73 E 28. Februar 1974 RS 1

Normen

DP §80 Abs2;
GÜG §45j;

RS 5

Ein Beamter, der alle 14 Tage psychiatrisch dahin untersucht werden müßte, ob sich bei ihm die Wiederkehr einer das ordnungsgemäße Versehen seines Dienstpostens ausschließenden psychotischen Störung anbahnt, ist, da für das Versehen seines Dienstpostens als rechtskundiger Beamter der Polizei bleibend unfähig, in den Ruhestand zu versetzen.

ECLI:AT:VWGH:1976:1975002015.X01

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