Normen

BDG 1977 §55 Abs1;
BDG 1979 §95 Abs1 impl;
GehG 1956 §13 Abs2 idF vor 1979/561;

RS 1

Endet ein Disziplinarverfahren durch Abstandnahme von der Verfolgung nach § 55 Abs 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz, weil der Beamte wegen der Tat, die Gegenstand der disziplinären Verfolgung war, vom Strafgericht rechtskräftig wegen eines Verbrechens und eines Vergehens zur Geldstrafe von 240 Tagessätzen verurteilt wurde, so begründet dies keinen Anspruch auf Nachzahlung während einer Suspendierung zurückbehaltener Bezüge (im Ausmaß von einem Drittel des Monatsbezuges) gemäß § 13 Abs 2 des Gehaltsgesetzes 1956.

ECLI:AT:VWGH:1979:1979002010.X01

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