Norm

GehGNov 26te Art3;

RS 1

Bei der Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung gemäß Art 3 der 26. GG-Novelle wird nicht in allen Fällen eine besoldungsrechtliche (geringfügige) Schlechterstellung vermieden. Bei der Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung ist nicht mehr auf § 73 Abs 3 des Gehaltsgesetzes alter Fassung Bedacht zu nehmen. (Hinweis auf E vom 29.11.1973, Zl. 1722/73)

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1662/73 E 21. Februar 1974 RS 1

Norm

GehGNov 26te Art3;

RS 2

Hinweis darauf, daß Art 3 der 26. GG-Novelle den Dienstbehörden den Auftrag gibt, die besoldungsrechtliche Stellung der Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 1, die sich am 1.12.1972 auf einen Dienstposten der Dienstklassen VI oder VII befanden, mit Wirkung vom 1.12.1972 so neu festzusetzen, als der Artikel 1 Z 24 der 26. GG-Novelle schon im Zeitpunkt der Ernennung auf einen Dienstposten der Dienstklasse VI gegolten hätte.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1662/73 E 21. Februar 1974 RS 2 Ein Unterbleiben der Festsetzung deshalb, weil sich für den Beamten (ausnahmsweise) eine besoldungsrechtliche Schlechterstellung nach sich ziehen würde, ist unzulässig.

ECLI:AT:VWGH:1974:1973002008.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)