Norm

StVO 1960 §5 Abs2;

RS 1

Ausführungen in Erwiderung des Beschwerdeeinwandes, der einschreitende Wachebeamte sei kein besonders qualifiziertes Organ im Sinne des § 5 Abs 2 StVO 1960 gewesen.

Norm

VStG §6;

RS 2

Ausführungen in Widerlegung der Beschwerdebehauptung, im gegebenen Falle sei ein Notstand (§ 6 VStG) gegeben gewesen (hier:

Beschmutzung der Unterwäsche und Sich entziehen deswegen von der Alkoholtestprobe).

ECLI:AT:VWGH:1964:1963002008.X01

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