Normen

EStG 1967 §16 Abs1 Z1;
EStG 1967 §16 Abs3;
EStG 1967 §22 Z1;
EStG 1967 §4 Abs1;

RS 1

Wird bei Veräußerung eines Betriebes ein Betriebsgrundstück von der Veräußerung ausgenommen und mehrere Monate später gegen eine wertgesicherte Leibrente verkauft, so liegt eine einheitliche Veräußerung eines Betriebes nicht vor (Hinweis E 29.4.1965, 2079/63 in der gleichen Rechtssache). Dies schließt jedoch die Annahme einer Betriebsaufgabe iSd § 16 Abs 3 EStG 1967 nicht aus. Die Abgabenbehörde war daher berechtigt, diese Rentenbezüge als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren und zu besteuern.

ECLI:AT:VWGH:1973:1971002007.X01

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