Norm

StVO 1960 §99 Abs6 lita;

RS 1

Der Lenker eines Fahrzeuges, der ein anderes beschädigt hat, ist iSd § 99 Abs 6 lit a StVO 1960 nicht straffrei, wenn die Behörde von der Tat lediglich vom Lenker des anderen Fahrzeuges, der von ersterem zur Meldung nicht ersucht wurde, Kenntnis erlangt hat.

ECLI:AT:VWGH:1964:1963002006.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)