Norm

KOVG 1957 §54a Abs1;

RS 1

Die Behörde ist im Hinblick auf die Bestimmung des § 54a Abs 1 KOVG berechtigt, über die Gebührlichkeit eines Leistungsanspruches aus der Kriegsopferversorgung ab dem Zeitpunkte zu entscheiden, ab welchem ein Anspruch auf eine Rente aus der Sozialversicherung entstanden ist. Das bedeutet aber, daß für die Zeit ab 1. Juli 1960 zu erbringende Leistungen auch rückwirkend gemindert oder eingestellt werden können. Dies gilt auch für die auf Grund des Kriegsopferernährungszulagengesetzes, BGBl. Nr. 229/1951, zu erbringenden Leistungen. (Hinweis auf E vom 4. Juni 1962, Zl. 0487/61).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2015/63 E 14. Februar 1964 VwSlg 6241 A/1964 RS 1

Normen

KOVG 1957 §52;
KOVG 1957 §54a;

RS 2

Die Entscheidung über den Übergang des Anspruches des Versorgungsberechtigten auf eine Rente aus der Sozialversicherung auf den Bund ist dem Träger der Sozialversicherung vorbehalten. (Hinweis E 20.12.1962, 1307/61).

Normen

KOVG 1957 §52;
KOVG 1957 §54a;

RS 3

Bescheide, die in Bezug auf Zeiträume ab 1.7.1960 der Rentenberichtigung auf Grund der rückwirkenden Leistungen aus der Sozialversicherung dienen, sind unabhängig davon zulässig - ob der Anspruchsübergang auf den Bund stattgefunden hat.

ECLI:AT:VWGH:1964:1963002005.X01

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